COVID-19-Aufarbeitungsprozess der Österreichischen Bundesregierung

Am 15. Februar 2023 hat der Österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer folgende Ankündigung gemacht:

Wir sind jetzt 3 Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie. Viele Begegnungen mit Menschen in den Bundesländern, mit Bürgerinnen und Bürgern, haben mir gezeigt, dass diese 3 Jahre Pandemie Spuren hinterlassen haben. Dass es Traumata gibt, die bearbeitet werden müssen. Und dass vor allem tiefe Gräben entstanden sind. Ziel der Bundesregierung war und ist es, dass wir diese Gräben wieder zuschütten, dass wir erreichen, dass die Spaltung der Gesellschaft, eines Teiles der Gesellschaft, wieder rückgängig gemacht werden kann und dafür ist es notwendig, einen Dialogprozess zu starten. Einen Dialogprozess mit dem Ziel, dass die Gesellschaft sich auch wieder versöhnen kann. Erinnern Sie sich zurück an diese 3 Jahre Pandemie: Wir haben einen Teil der Bevölkerung gehabt, die gegen jegliche Form der Maßnahmen waren. Die alles abgelehnt haben, was von Expertinnen und Experten empfohlen worden ist, von Seiten der Gesundheitsbehörden. Und wir haben aber auch einen Teil in der Bevölkerung, dem das alles zu wenig war. Das Wichtige ist, dass wir beginnen, wieder aufeinander zuzugehen. Und das Tückische an traumatischen Ereignissen ist: Wenn man sie nicht bearbeitet, bleiben sie in den Menschen drin. Und das wollen wir auflösen. Der Dialogprozess wird rund um Ostern herum starten. Gemeinsam mit Johannes Rauch, dem Gesundheitsminister, werden wir hier einen Weg definieren, um mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Expertinnen und Experten, die Zeit der Pandemie, die Wirkungen der Maßnahmen, und das, was es mit der Gesellschaft gemacht hat, zu analysieren, zu diskutieren, gemeinsam mit den im Parlament vertretenen Parteien, um eben auch da am Ziel des Weges anzukommen, nämlich die Gesellschaft miteinander wieder zu versöhnen.

Auf Nachfrage eines Journalisten, ob die Regierung dann auch eigene Fehler anerkennen wird:

Also, ich glaub das Wesen - und das war auch bereits in meiner Kanzlerschaft sichtbar - unserer Regierung und auch von mir ist, das wir hier niemals behaupten würden, fehlerfrei zu sein. Das was wir immer gesagt haben: Wir haben redlich und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, aber wie Sie selbst gesagt haben: Gut gemeint ist manchmal nicht gut. Und über all das gilt es eben auch zu sprechen. Aber eben auch zu erklären. Ich glaub, das Wichtige ist in einem Dialogprozess sichtbar zu machen, dass es nicht um böse Absicht, um sozusagen böse Hintergedanken dem jeweils anderern gegangen ist, sondern den einen eben auch, die Angst sichtbar zu machen, und bei den anderen das, was sie bewegt hat, um Maßnahmen zu setzen, damit Menschen nicht sterben. Erinnern Sie sich zurück: Die Deltavariante hat 2 Bundesländer fast in den Intensivstationen zum Kollaps gebracht. Die erste Variante des Coronaviruses hat tausende Tote in Norditalien in einer Art und Weise ans Tageslicht gebracht und war sichtbar gemacht, erinnern Sie sich an die Fernsehbilder, die Sie damals da transportiert haben, wo das an Dramatik nicht zu überbieten war und die Gefährlichkeit des Viruses tatsächlich sichtbar war. Und die Maßnahmen, die dann abgeleitet worden sind, das, was international passiert ist, gemeinsam, das gilt es aus meiner Sicht eben zu besprechen. Und eine Fehlerkultur heisst eben auch: Wenn Fehler tatsächlich begangen worden sind, diese auch zu benennen. Oder auch Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Denken Sie daran, das heißt umstrittenste Thema war die Impfpflicht. Wir haben ein Gesetz gebaut, das der Verfassung gemäß auch tatsächlich ein aus meiner Sicht gutes war, im Sinne dessen, dass Sie immer Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft hat. Und gleichzeitig sind wir zu der Einsicht gelangt, überhaupt nicht das Ergebnis gebracht hat, das sie bringen hätte sollen, sondern eher geschadet hat. Und wir haben sie auch wieder zurückgenommen. Also: Ja, Maßnahmen, die nicht effizient waren, Maßnahmen, die nicht gut waren, auch wieder zurückzunehmen, ist ein Teil dieses Dialogprozesses, diese zu bearbeiten. Aber das Wesentliche ist: Die, die sich davon abgeschreckt haben, von den Maßnahmen der Regierung, auch dafür ein Stück weit zu gewinnen und zu erklären, was waren die Hintergründe, was wollten wir damit erreichen? Nämlich Menschenleben retten. Und gleichzeitig diejenigen, die verstört waren, dass wir Maßnahmen auch wieder schnell aufgehoben haben, auch wieder zu gewinnen und zu sehen: Was sind die Hintergründe? Also es gibt ja beide Teile der Gesellschaft, vergessen wir das nicht: Es gibt die, die radikal gegen Maßnahmen waren. Und es gibt aber auch die in unserer Gesellschaft, die radikal für diese Maßnahmen waren. Und beides gilt es eben ein Stück weit wieder zusammenzubringen.

Der angekündigte Dialogprozess hat dann aber nicht stattgefunden. Stattdessen hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am 4. Mai 2023 ohne Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Wissenschaftsminister Martin Polaschek den geplanten “COVID-19-Aufarbeitungsprozess” erklärt.

Karoline Edtstadler:

Die letzten 3 Jahre kann man eigentlich mit einem Wort beschreiben: Ausnahmezustand. Das war sicher ein Ausnahmezustand, der seinesgleichen, jedenfalls in der 2. Republik, sucht. Ein Ausnahmezustand, den wir Dank des Zusammenhalts, anfänglich auch durch einstimmige Maßnahmen im Parlament, Dank des Zusammenhalts in der Gesellschaft, überwinden konnte, konnten. Die Jahrhundertpandemie hat in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen von uns verlangt mit weitreichenden Konsequenzen. Entscheidungen, die wir nicht allein getroffen haben. Sondern mit Unterstützung der Wissenschaft. Entscheidungen, die keinem leicht gefallen sind. Und die aber jedenfalls aus damaliger Sicht notwendig waren. Entscheidungen auch, die zu Maßnahmen geführt haben, deren Auswirkungen wir bis heute insbesondere in der Gesellschaft spüren. Diese Maßnahmen konnten Menschenleben retten. Diese Maßnahmen haben aber auch zu einer spürbaren Polarisierung und zu einer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt. Politische Entscheidungen standen wohl nie zuvor so im Fokus und unter Beobachtung wie damals während dieser Ausnahmezeit. Schnelle und gleichzeitig 100% ausbalancierte Maßnahmen zu treffen, ist wohl sehr schwierig. Um nicht zu sagen: Ein Ding der Unmöglichkeit. Mit dem Aufarbeitungsprozess möchten wir uns aber jetzt als Regierung, gemeinsam mit der Gesellschaft, als Republik, dieser schwierigen Phase der Gesellschaft stellen und die Lehren aus der Krise ziehen. Selbstverständlich und Gott sei Dank mit Unterstützung der Wissenschaft und der Forschung und mit Stimmen aus der Bevölkerung. Wichtig ist in diesem Prozess auch der Blick von Aussen. Der internationale Beirat mit renommierten Forscherinnen und Forschern wird den Prozess begleiten, wissenschaftliche Standards kontrollieren und auch die internationale Dimension beleuchten. Mein großer Dank gilt in diesem Zusammenhang der Österreichischen Akademie der Wissenschaftler. Mit einem Gedanken, den ich persönlich hier hineinbringen möchte, möchte ich auch schon zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Als Politikerin glaube ich daran, dass es 3 Prinzipien braucht: Zum ersten Mut. Die Angst vor Fehlern darf uns niemals davon abhalten, zu handeln. Zum zweiten Ehrlichkeit. Auch wenn die Wahrheit oft schwierig ist, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf die Wahrheit. Und zum Dritten glaube ich an das Prinzip der Gerechtigkeit. Selbstverständlich müssen wir auf alle schauen in der Gesellschaft. Auch auf die, die am lautesten sind. Und auch auf die schweigende Mehrheit. Verantwortungsvolles Handeln einer Regierung bedeutet, sich der Aufarbeitung zu stellen. Niemand kann die Vergangenheit ändern. Aber jetzt ist die Zeit, die Schlüsse daraus zu ziehen und die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Um als Gesellschaft auch resilienter zu werden für künftige Herausforderungen. Aus Verantwortung für Österreich.

Johannes Rauch:

Jetzt ist [auch] der richtige Zeitpunkt gekommen, die Lehren zu ziehen, das passiert im Übrigen auch in ganz Europa, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten daran, was haben wir gelernt in der Pandemie, was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert. Weil ja die Pandemie wie ein Brennglas war auch auf Defizite, auch ein Lernprozess war, wo sich Dinge weiterentwickelt haben, es hat einen massiven Schub in der Digitalisierung gebracht, wo wir auch in Österreich ein Stück weitergekommen sind. Wir haben in Österreich eine ganze Reihe von schon Erkenntnissen darliegen. Der Rechnungshof hat in mehreren Berichten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung evaluiert und seine Vorschläge eingebracht. Die liegen bereits bei uns im Gesundheitsministerium und fließen ein auch in die Ausarbeitung des Pandemieplans für die Zukunft. Dieser Pandemieplan wird bis Mitte des Jahres vorliegen. Dort werden diese Erkenntnisse eingearbeitet. Wir arbeiten bereits jetzt daran, ein neues Epidemiegesetz zustandezubekommen. Das Epidemiegesetz in der bisherigen Form war, wie wir gelernt haben, nicht ausreichend auf die Pandemie eingestellt. Dieser Prozess wird so laufen, dass wir bis Jahresende in Begutachtung gehen werden können, weil ein neues Epidemiegesetz dann eben die Basis schafft, gut gewappnet zu sein für hoffentlich nicht kommende künftige Pandemien. Die wissenschaftliche Aufarbeitung ist eine ganz wichtige Ergänzung. Der Prozess, der heute vorgestellt wird, ist ein weiteres Element, um eben die richtigen Lehren auch aus der Krise, aus der Pandemie, zu ziehen. Er hat 2 wichtige Teile: Eine sozialwissenschaftliche Analyse und Fokusgruppen, also Bürgerbeteiligung. Die beiden Dinge werden anschließend vorgestellt werden. Beide Teile dieses Prozesses, und das ist sehr sehr wichtig und das find ich auch großartig und vielen Dank, dass das auch geschieht, werden von der Wissenschaft begleitet. Die Sozialwissenschaften untersuchen auch die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Gesellschaft. Und genau darum geht es auch. Es hat, und das ist auch kein Geheimnis, das Vertrauen in die Wissenschaft sehr gelitten. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass es diese wissenschaftliche Aufarbeitung gibt und wir uns daran dann orientieren. Wissenschaft und Fakten, Erkenntnis, Analyse, sind Basis unserer Gesellschaft. Und das steht ausser Streit. Wir müssen Wissenschaftlichkeit und Tatsachen ausser Streit stellen, dort wo sie in Zweifel gezogen werden. Es braucht eine gemeinsame Basis, einen gemeinsamen Grundkonsens für eine funktionierende Demokratie. Das ist für mich klar. Wir gehen auf die Menschen zu. Gleichzeitig versuchen wir, wie gesagt, ins Gespräch zu kommen. Das ist eine politische Aufgabe für die nächsten Monate und Jahre auf allen Ebenen. Es haben, das sage ich auch dazu, diese Krisen, und das ist ja nicht nur die Pandemie, es ist dann gekommen der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energiekrise, die Menschen sehr belastet. In mehrfacher Hinsicht belastet. Und das heisst, das ist auch die Aufgabe von Politik, und da schliesse ich mich an die Karoline Edtstadler an, diesen 3 Grundprinzipien, die von Dir dargestellt worden sind, erstens in verantwortlicher Haltung gegenüberzutreten und zu sagen, ja, wir stehen da als Bundesregierung, und wir nehmen diese Verantwortung wahr, und zwar in gesamtstaatlichem Interesse, nicht im Interessevon einzelnen Gruppen, niemanden ausschließen, und den Versuch unternehmen, jedenfalls so etwas wie eine Grundsolidarität im Staate zu erhalten. Und dieses Mindestmaß an Zusammenhalt, dieses Mindestmaß an Solidarität, ist notwendig, damit wir die Herausforderungen vor denen wir, aber nicht nur Österreich, sondern ganz Europa steht, bewältigen können. Und das ist auch ein ganz wesentlicher Teil dieses Prozesses.

Martin Polaschek:

Drei Jahre einer besonderen Situation durch die Pandemie liegen hinter uns. Das ist eine Zeit, die ohne Zweifel durch große Herausforderungen geprägt war und eine Zeit in der auch in der Tat polarisiert worden ist und wir sind sicherlich als Gesellschaft auch an bestimmte Grenzen gestoßen. Wir haben in vielen Bereichen zwischenzeitig auf Notbetrieb umstellen müssen, egal ob jetzt in der Schule in der Familie oder im Beruf und es sind durch die Pandemie auch gesellschaftliche Gräben entstanden, die zuvor für uns alle unvorstellbar waren. Und ich denke ich kann für uns alle sprechen, dass wir froh sind dass diese Zeit vorbei ist. Und es ist jetzt auch an der Zeit, eine ordnungsgemäße Aufarbeitung durchzuführen, um auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich nach der Pandemie wieder zu erneuern und auch für die Zukunft zu lernen. Und als Bundesregierung haben wir daher eben einen klaren Weg des Dialogs eingeschlagen, um auch besser gerüstet zu sein für kommende Herausforderungen. Und ich bin als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in meinem Bereich gerne Bestandteil dieses Prozesses und werde in meinem Schritt, in meinem Bereich, auch die die notwendigen Schritte setzen um die Pandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten und so zum Verständnis dieser Zeit beizutragen. Und es ist daher mir natürlich ein Anliegen, dass am Beginn dieses Prozesses ein fundierter Forschungsprozess steht und dieser Forschungsprozess hat begonnen. Und dieser Forschungsprozess wird in einem ersten Schritt die Maßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie analysieren. Das ist ein klares Signal und hebt die Bedeutung der Wissenschaft in unserer Gesellschaft hervor. Durchgeführt wird dieser Prozess durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften, genauer gesagt durch das Institut für Technikfolgenabschätzung, das hier eben in vollständiger Unabhängigkeit daran forschen wird. Ich möchte auch noch mal betonen: Klar ist, Politik und Wissenschaft haben 2 verschiedene und voneinander unabhängige Rollen in unserer Gesellschaft zu leben. Die Rolle der Wissenschaft ist der Erkenntnisgewinn durch Forschung, sowie der Transfer des aktuellen Wissensstandes in die Gesellschaft hinein. Die Aufgabe der Politik ist es, bestmögliche Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung zu treffen. Und auch diese beiden Rollen finden in diesem Aufarbeitungsprozess unabhängig voneinander Platz im Erkenntnisgewinn durch den Forschungsprozess und im gesellschaftlichen Dialog als Basis für politische Entscheidungen. Wie wird also dieser Erkenntnisgewinn jetzt im ersten Schritt aussehen? Der Forschung-, der Forschungsprozess wird eben stattfinden durch ein eigenes Projekt betreffend die Auseinandersetzung mit Pandemien und deren Folgen, wird durch die Akademie der Wissenschaft im Auftrag des Wissenschaftsministeriums stattfinden. Und es wird in diesem in diesem Projekt nicht nur darum gehen, zu analysieren, wie die Pandemie in Österreich bewältigt worden ist, sondern auch punktuell inter-, internationale Vergleiche geben. Es werden 4 Fallstudien erfolgen. Und in denen geht es darum, zu untersuchen, wie die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft entstanden ist, was Politikberatung bedeutet, das heißt, der Unterschied zwischen dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und der politischen Entscheidungsfindung. Auch das Herausarbeiten der politischen Zielkonflikte, der öffentlichen Kommunikation in Krisenzeiten und für mich auch als Wissenschaftsminister besonders. besonders interessant und wichtig: Die Erforschung der Wissenschaftsskepsis in der Bevölkerung. Und auch der anschließende Dialogpprozess wird von der Akademie der Wissenschaften entsprechend begleitet werden, die Ergebnisse werden in einer Abschlusspublikation zusammengefasst und es wird natürlich auch aufbauend auf dem Prozess, der nun eingeläutet worden ist, entsprechende Folgeforschung geben. Wie gesagt: Der Forschungsprozess hat bereits begonnen und ich bin davon überzeugt, dass wir dadurch einen wichtigen Schritt setzen werden. Wir haben auch im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsressor bereits wesentliche Schritte gesetzt, zum Beispiel eben durch den Ressortschwerpunkt zur Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft und Demokratie oder auch durch die Förderpakete, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern und die Resilienz zu stärken. Und auch dank dieser Maßnahmen werden wir als Gesellschaft stärker aus der Pandemie herauskommen, als wir hineingegangen sind und ich bin mir sicher dass wir auch diesen Weg gemeinsam gut beschreiben werden.

Damit wurde das im Februar 2023 in Aussicht gestellte Vorhaben, die Entscheidungsfindungsprozesse und Covid-Maßnahmen der Regierung zu evaluieren und in einem offenen Dialog mit Maßnahmenkritikern auf ihre tatsächlichen Folgen zu untersuchen, durch einen Auftrag für eine sozialwissenschaftliche Studie ersetzt. Statt der am 15. Februar 2023 angekündigten “Fehlerkultur”, in der “eigene Fehler auch benannt werden”, werden die Probleme nur in der “Wissenschaftsskepsis” der Maßnahmenkritiker gesucht. Die Bundesregierung wird ihre eigenen Fehler nicht offen aufarbeiten.