Analyse COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-ÜberführungsgesetzPermalink

Agile DemokratiePermalink

Nach dem weitgehenden Versagen der politischen Institutionen in den Covid-Jahren: Politische Meinungsbildung als Kombination moderner Managementmethoden mit kompetenter demokratischer Kultur. Dabei werden 2 Prinzipien miteinander verbunden:

  1. Alle Macht geht vom Volk aus. Jede politische Maßnahme muss sich in einem transparenten Dialog bewähren, bevor sie überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden darf.
  2. Moderne Wissensarbeit baut auf agiler Organisation von Teams auf. Zuerst kommt Eigenverantwortung, dann erst, wenn überhaupt, Hierarchie. Das hat sich in der Software-Entwicklung bewährt, ist aber überall einsetzbar, wo es Wissensarbeit gibt, siehe agiles Manifest

Zusammenarbeit in der Agilen DemokratiePermalink

  1. Alles ist transparent und öffentlich
  2. Besprechnungen im Zweifel über Videokonferenz
  3. Klar abgegrenzte Zeiträume zur Erreichung klar definierter Ziele (“Sprints”)
  4. Eigenverantwortung vor Hierarchie: Wer sich eine Aufgabe zutraut, übernimmt sie und ist für das Ergebnis verantwortlich
  5. Kompetenz vor Status: Keine “Experten”, sondern kompetente Arbeit auf Grundlage von Originaldaten
  6. Interessenvertretung statt Lobbyismus: Konsensbildung unter Bürgern statt Hinterzimmer-Politik der Herrschenden

MinisterialentwurfPermalink

2023-04-06 Einlangen im Nationalrat, siehe Übersicht auf der Website des Österreichischen Parlaments. 2023-03-05 Ende der Begutachtungsfrist.

Umfang:

  • Neues COVID-19-Impffinanzierungsgesetz
  • Geändertes COVID-19-Maßnahmengesetz
  • Geändertes Epidemiegesetz
  • Geändertes Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
  • Geändertes Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz
  • Geändertes Bauern-Sozialversicherungsgesetz
  • Geändertes Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
  • Geändertes Apothekengesetz
  • Geändertes Arzneimittelgesetz
  • Geändertes Ärztegesetz
  • Geändertes Psychotherapiegesetz
  • Geändertes Sanitätergesetz
  • COVID-19-Überführungsgesetz als Instrument für Änderungen

Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Verantwortlich: Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Annemarie Masilko, Leitung der Sektion für Sozialversicherung im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Eingereicht von: Annemarie Masilko, Leitung der Sektion für Sozialversicherung im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stellungnahmen an vera.pribitzer@sozialministerium.at, Sachbearbeiterin in der Abteilung II/A/9 (Legistische Angelegenheiten in der Kranken- und Unfallversicherung) im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kurzinformation

Begleitschreiben

Gesetzestext

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Erläuterungen

Textgegenüberstellung

Erste EindrückePermalink

  • Hauptmotivation ist allem Anschein nach eine rechtliche Absicherung der Regierung: Bearbeitet und eingereicht wird von Personen, die offenbar vor allem für rechtliche und legistische Aspekte zuständig sind, Begründungen zielen vor allem auf Fortsetzung von Maßnahmen ab, die eigentlich auslaufen sollten.
  • Es werden jetzt, mit mehr als einjähriger Verspätung, teilweise Fakten anerkannt, die schon vor der Behandlung des Impfpflichtgesetzes anerkannt werden hätten müssen und die den Beschluss des Impfpflichtgesetzes verhindert hätten.
  • Die seit Beschluss des Impfpflichtgesetzes neu hinzugekommenen Fakten werden dafür wieder vollkommen ignoriert und stattdessen längst wiederlegte Behauptungen wiederholt
  • Es drängt sich der Eindruck auf, dass die “erfolgreiche” Faktenverleugnungsstrategie mit späterer “wir haben es ncht besser gewusst” Ausrede konsequent weitergetrieben wird

ZusammenfassungPermalink

  • Jetzt gibt der Österreichische Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch in der Begründung von COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-Überführungsgesetz zu, was Gegner der Impfpflicht schon vor 15 Monaten gesagt haben (siehe auch Stellungnahme gegen die Impfpflicht am 8. Januar 2022) leugnet aber Fakten über die Gentechnikbehandlung , die seither bestätigt wurden
  • Regierung und Parlament stecken viel Aufwand darin, möglichst immer mindestens einen Schritt hinter der gerade nachweisbaren Wahrheit hinterherzuhinken
  • Alles soll überwacht werden, nur die Wirksamkeit und Sicherheit der Gentechnikbehandlungen nicht
  • Überführung in den Regelbetrieb ohne Anwendung von Regeln für Regelbetrieb: Wo bleibt die Überprüfung der Notzulassungen?
  • Das Regime sichert sich Ressourcen, um die Gentechnikbehandlungen weiterzutreiben. Aber es gibt keine Ressourcen für die Erhebung der Folgen der Gentechnikbehandlungen.