Antworten an die Internationale Medienvereinigung für Frieden

Johann Brunnbauer, der Koordinator der Internationalen Medienvereinigung für Frieden Österreich hat mir am 22. August 2022 Fragen über email geschickt, meine Antworten darauf:

Als Koordinator der Internationalen Medienvereinigung für Frieden (IMAP) Österreich bitte ich Sie einige Fragen klären um unsere Unterstützer, Journalisten befreundete NGO`s und Organisationen über die Standpunkte der Präsidentschaftskandidaten zu Medien, Menschenrechte und Religionsfreiheit und Familie zu informieren.

Bitte um kurze Beantwortung folgender Fragen die speziell für IMAP Österreich wichtig sind:

1. Wie werden Sie als Bundespräsident auf die Einhaltung der Menschenrechte achten?

Ich werde alle Gesetze und Verordnungen vor meiner eventuellen Unterschrift auf ihre Verträglichkeit mit der Österreichischen Verfassung und allen Grund- und Freiheitsrechten überprüfen. Wenn es schwerwiegende Bedenken gibt, dass ein Gesetz oder eine Verordnung gegen Verfassung, ein Grundrecht oder ein Freiheitsrecht verstoßen könnte, dann werde ich nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs warten, sondern meine Unterschrift so lange verweigern, bis die Bedenken ausgeräumt sind. Wenn Parlament und Bundesregierung wissen, dass ich proaktiv Verfassung, Grundrechte und Freiheitsrechte schütze, werden auch keine Gesetze oder Verordnungen auf meinem Schreibtisch landen, die sich diesbezüglich in einer Grauzone befinden. Wir werden das dann im Vorfeld klären und damit wird weitgehend sichergestellt, dass Gesetze und Verordnungen bessere Qualität haben und man nicht erst auf den Verfassungsgerichtshof warten muss, um schlechte Gesetze und Verordnungen loszuwerden.

2. Welchen Stellenwert hat Religionsfreiheit für Sie?

Ich werde als Bundespräsident selbstverständlich die in Verfassung und über Grund- und Freiheitsrechte garantierten Rechte auf freie Wahl der Religion, freie Entscheidung der Zugehörigkeit zu oder des Verlassens einer Religionsgemeinschaft, freie Religionsausübung und das Recht auf Freiheit von Religion respektieren.

3. Welche Familienwerte sind für Sie wichtig?

Trennung von Staat und Privatleben ist wichtig, deswegen will ich meine persönlichen Familienwerte nicht mit meinem politischen Angebot an die Wahlberechtigten vermischen. Aber als Bundespräsident werde ich über die Mitwirkung bei der Bildung der Bundesregierung und über die Mitwirkung bei der Erstellung des Regierungsprogramms bewirken, dass die derzeitige staatliche Willkür in Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Personen und Gruppen im Umgang des Staates mit allen Formen des Familienlebens zurückgefahren wird. Das Menschenrecht auf Familienleben muss vom Staat umfassend und proaktiv geschützt werden, unabhängig von der juristischen Form der Familien und unabhängig von Geschlecht und Alter der einzelnen von staatlichen Maßnahmen betroffenen Familienmitglieder.

4. Wie werden Familien als wichtige Stütze des Staates durch Sie geschützt und gefördert werden?

  • Indem ich die Bundesregierung anweise, die Auswirkungen aller staatlichen Maßnahmen auf Familien zu untersuchen und zu dokumentieren
  • Indem ich Gesetze und Verordnungen, welche das Recht auf Familienleben gefährden könnten, schon im Vorfeld in einem breit und transparent geführten Dialog mit den betroffenen Gruppen kritisch untersuche
  • Indem ich mich persönlich für familienfreundliche Initiativen einsetze

5. Wie sollte Ihrer Meinung nach bei der Berichterstattung durch die Medien in Österreich verbessert werden?

Ich werde die Verfilzung von Parlamentsparteien, Bundesregierung und klassischen Massenmmedien und die damit verbundene Korruption der Funktionsweise der Massenmedien beenden. Dazu werde ich eine Bundesregierung ohne Vertreter von Parlamentsparteien angeloben und diese Bundesregierung anweisen,

  • keinerlei bezahlte Regierungsinserate in Massenmedien zu beauftragen
  • einen Regierungsentwurf zur Beendigung der staatlichen Presseförderung im Nationalrat einzubringen
  • die Kommunikation über die Massenmedien durch eine direkte und gleichberechtigte Kommunikation mit Menschen und jegliche Art von Medien über Internet zu ersetzen

Damit werden Massenmedien von der Rolle der regierungsfreundlichen Berichterstattung entbunden und können sich darauf konzentrieren, über die Realität zu berichten, während alternative Medien über den gleichberechtigten Zugang zu Information und die transparente Berücksichtigung von Anliegen im Entscheidungsprozess der Bundesregierung an Stellenwert gewinnen.

6. Was werden Sie als Bundespräsident tun um unabhängige Medien zu unterstützen?

Der freie Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit stellen die wesentlichste Grundlage der Demokratie dar, aber auch das charakteristische Merkmal einer jeden Republik. Wenn Österreich eine Republik sein will, muss die freie Verbreitung von Informationen in viel größerem Umfang als jetzt stattfinden und staatlich geschützt werden. Ich werde als Bundespräsident sowohl über Anweisungen an die Bundesregierung als auch selbst aktiv Schritte zur Verbesserung der Meinungsfreiheit in die Wege leiten und über Präsidentschaftskanzlei und Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, indem sowohl einzelne Menschen als auch unabhängige Medien einen den traditionellen Medien vollkommen gleichwertigen Zugang zu Informationen erhalten. Ich werde veranlassen, dass alle wesentlichen politischen Verhandlungen zwischen mir, der Bundesregierung, dem Parlament und den Landeshauptleuten live im Internet übertragen werden und damit unabhängigen Medien, aber auch einzelnen Menschen, mehr Möglichkeit der Information und Partizipation bereitstellen.

Danke für das Interesse und alles Gute

liebe Grüße

Diplomingenieur Oliver Hoffmann

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