Antworten an die Basis

Der Vorstand der Österreichischen Partei die Basis hat mir am 17. August 2022 folgende email geschrieben:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

um unseren Mitgliedern, Sympathisanten und den mit uns verbundenen interessierten politischen Gruppen eine Entscheidungshilfe für die Präsidentschaftswahl mitzugeben, haben wir einen Fragbogen für alle Kandidaten erstellt.

Wir bitten sie, möglichst viele der Fragen zu beantworten und uns ihre geschätzten Antworten auf diese Emailadresse zurückzusenden.

Die Antworten gehen an alle unsere Mitglieder und Sympathisanten und verschiedene politische Gruppen (Kleinparteien, Vereine, Bürgerinitiativen u.ä.). Sie sollen eine wichtige Entscheidungshilfe für unsere Kontakte dafür sein, wen sie am ehesten für unterstützenswert halten.

Wir wünschen ihnen auf jedenfall viel Erfolg beim Sammeln der Unterstützungserklärungen - und dass sie es auf den Stimmzettel schaffen.

In diesem Sinne alles Gute und liebe Grüße herzlichst

Maria Huber, Verena König, Ruth Tscherne

Im Folgenden meine Antworten:

Fragen an die Bundespräsidentschaftskandidaten

Ich beantworte gerne Fragen zu meinem allgemeinem Weltbild, meinen Annahmen zu objektiven Fakten oder optimalen politischen Maßnahmen. Für die Beurteilung meiner Kandidatur ist aber wichtig, klar zwischen meinen persönlichen Meinungen und meinem Programm für die Bundespräsidentschaft zu unterscheiden: Ich werde als Bundespräsident nur ganz klar vor der Wahl definierte Ziele mit ganz klar vor der Wahl definierten Methoden umsetzen. Bei allem, was über die klar als Ziele meiner Präsidentschaft definierten Ziele hinausgeht, werde ich mich vielleicht behutsam in die Diskussion einbringen, meine Hauptaufgabe als Präsident wird aber darin bestehen, einen offenen Dialog zwischen Bundesregierung, Volk und Parlament sicherzustellen. Unsere Republik kann nur dann als Republik gut funktionieren, wenn alles, was von öffentlichem Interesse ist, auch offen diskutiert wird, und zwar bevor politische Entscheidungen getroffen werden. In diesem Sinn sind manche meiner etwas pointiert formulierten Antworten weniger als Vorgabe an eine zukünftige Bundesregierung zu verstehen und mehr als Diskussionsbeitrag zur Einleitung eines freien und öffentlichen Diskussionsprozesses. Wenn meine persönliche politische Positionierung bei gewissen Themen Grundlage konkreter Handlungen als Bundespräsident sein wird, weise ich in meinen Antworten explizit darauf hin.

A) Allgemeine Fragen und Staatsrecht

1. Erwartungen und Ziele

a. Was denken Sie, was die Mehrheit des Staatsvolks von einem Bundespräsidenten erwartet?

Die Menschen in Österreich haben zu Recht das Vertrauen in die Parteienpolitik und die von Parlamentsparteien kontrollierte Bundesregierung verloren und erwarten sich vom nächsten Bundespräsidenten die Sicherstellung einer verlässlichen und gerechten Regierungspolitik, mit der die Menschen von staatlicher Willkür befreit werden und mit konkreten, spürbaren Verbesserungen gut durch die aktuelle Krise kommen.

b. Wie kommen Sie darauf?

Ich spreche viel mit sehr unterschiedlichen Menschen, sowohl über Internet als auch im direkten persönlichen Kontakt. Jede Woche wird die Anzahl der Menschen kleiner, die sich noch eine Verbesserung ihres und unseres Lebens über Nationalratswahlen oder durch Parteien im allgemeinen erwarten. Jede Woche wird die Anzahl der Menschen größer, die jemand anderen als die typischen Vertreter des Medien- und Politik-Establishment an der Macht sehen wollen.

c. Was würden Sie Ihren Enkelkindern gerne sagen, was Sie für Österreich getan haben?

Österreich und die Menschen in Österreich gestärkt aus der Krise herausgeholt.

d. Wo sehen Sie Österreich in 6 Jahren nach Ihrer Präsidentschaft?

Ein blühendes Land mit einer stark wachsenden Wirtschaft und glücklichen Menschen, die Mut bekommen haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und mit den Herausforderungen zu wachsen.

2. Bürgernähe: Wie und in welchem Umfang werden Sie als BP für den Bürger persönlich erreichbar sein?

Ich werde die Hofburg wie auch bisher üblich an bestimmten Tagen für die Öffentlichkeit öffnen. Aber ich werde auch weit darüber hinausgehen, indem ich die Möglichkeiten des Internet proaktiv für einen dauerhaften und ergebnisorientierten Dialog mit den Menschen in Österreich nütze. Dazu werde ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt ein von der Präsidentschaftskanzlei betriebenes Diskussionsforum einrichten, über das alle Österreicher miteinander und mit mir über alle Themen von öffentlicher Bedeutung Informationen und Meinungen austauschen können. In weiterer Folge werde ich auch der Bundesregierung den Auftrag geben, laufend, über Internet umfassend und proaktiv Informationen zu allen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, und zwar jeweils immer bevor Entscheidungen gefällt werden oder Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe verfasst werden. Ich werde sicherstellen, dass die gesamte Arbeit der Bundesregierung vollkommen transparent verrichtet wird und ich werde mich persönlich darum kümmern, dass die Anliegen der Menschen bei jeder einzelnen Initiative der Bundesregierung berücksichtigt werden.

3. Informiertheit: Haben Sie das Bundesverfassungsgesetz zur Gänze gelesen?

Ja.

4. Gewaltenteilung

Die aus gutem Grund in der Verfassung definierte Gewaltenteilung wurde über die letzten Jahrzehnte durch die personelle Verfilzung zwischen Parlament, Bundesregierung und Medien korrumpiert. Der Mangel an gelebter Gewaltenteilung und die aufgrund fehlender Gewaltenteilung praktisch nicht vorhandene Qualitätskontrolle ist die Hauptursache für die unerträglich schlechte Arbeit der Österreichischen Bundesregierung. Ich werde als Bundespräsident sicherstellen, dass die Bundesregierung personell und finanziell von Parlament und Medien getrennt wird, damit die in der Verfassung vorgesehen Gewaltenteilung herstellen und eine dem Volk verpflichtete Arbeit der Bundesregierung sicherstellen.

a. Laut BVG beauftragt der BP einen Menschen seines Vertrauens mit der Regierungsbildung. Wen würden Sie mit der Regierungsbildung beauftragen?

Ich werde unmittelbar nach meiner Wahl eine Stellenanzeige für die Position des Bundeskanzlers veröffentlichen und die Zeit zwischen Wahl und Angelobung für Bewerbungsgespräche mit potentiellen Bundeskanzlern nützen. Einen Entwurf der geplanten Stellenanzeige wird es vor der Wahl auf demokratie.at geben. Die eigentlichen Bewerbungsgespräche werden öffentlich im Internet übertragen werden, damit öffentlich dokumentiert ist, was mein Auftrag an den oder die zukünftigen Bundeskanzler/in sein wird und welche Zusagen der oder die Kandidat/in gemacht hat. Der oder die nächste Bundeskanzler/in wird aber in keinem Fall Vertreter einer Parlamentspartei oder Staatsangestellter sein. Es wird jedenfalls jemand sein, der oder die gezeigt hat, dass er oder sie ergebnisorientiert arbeiten kann.

b. Würden Sie einen Parteienvertreter mit der Regierungsbildung beauftragen, so wie es bisher gehandhabt wurde, und damit einen Bruch mit der Gewaltenteilung begehen?

Ich werde sicher keine Parteienvertreter mit der Regierungsbildung beauftragen. Ich werde einen parteiunabhängigen Bundeskanzler angeloben, der mir dann - wie in der Verfassung vorgesehen - Minister vorschlägt.

5. Demokratie/Direkte Demokratie

a. Sind Sie für die demokratische Selbstbestimmung Österreichs?

Ja.

b. Wie wollen Sie die Demokratie in Österreich stärken?

Die wichtigste Grundlage der Demokratie ist der freie Zugang zu Informationen und die ungehinderte öffentliche Diskussion über alle Themen von öffentlichem Interesse. Das kann und werde ich als Bundespräsident sicherstellen. Ich werde - wie weiter oben beim Thema Bürgernähe beschrieben - konsequent sicherstellen, dass die Menschen gut informiert an einer breit geführten Diskussion über alle politisch relevanten Themen teilhaben können. Darüber hinaus werden Ministerratssitzungen und alle wesentlichen politischen Verhandlungen zwischen mir, der Bundesregierung, dem Parlament und den Landeshauptleuten transparent live öffentlich im Internet übertragen. Dort, wo ich als Bundespräsident nicht selbst direkt für Transparenz und Meinungsfreiheit sorgen kann, werde ich öffentlich darauf einwirken, dass die freie Meinungsbildung auch durch andere Einrichtungen wie Parlament gestärkt wird. Darüber hinaus werde ich auch Initiativen zum Ausbau der direkten Demokratie stärken, ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Parlament.

c. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie am Beispiel Schweiz?

Die direkte Demokratie ist eigentlich die echte Demokratie. Wir haben in Österreich keine echte Demokratie, sondern eine Republik mit demokratischen Elementen. Ich persönlich würde mehr direkte Demokratie unterstützen, aber das müsste das Parlament mit 2/3-Mehrheit unterstützen und ich verspreche nur das, was ich als Bundespräsident auch tatsächlich selbst sicherstellen kann.

d. Über welche Themen sollte es Ihrer Meinung nach Volksabstimmungen auch in Österreich geben?

• Steuererhöhungen
• Zwangsmitgliedschaften in Kammern und dergleichen
• Zwangsgebühren wie ORF und dergleichen

e. Soll es bei Volksabstimmungen Beteiligungsquoten geben?

Nur, wenn das Ergebnis der Volksabstimmung bereits geltende Gesetze verändern würde.

f. Wie viele Volksabstimmungen sollte es in Österreich Ihrer Meinung nach pro Jahr idealerweise geben?

Das sollte idealerweise das Volk selbst bestimmen. Aber eine Abstimmung pro Quartal, also 4 pro Jahr, wäre wohl praktisch umsetzbar.

6. Regierungs-Beliebtheit

a. Würden Sie eine Bundesregierung entlassen, weil sie lt. Umfragen weniger als 33% Zustimmung hat?

Nein. Umfragen können zu leicht manipuliert werden. Ich werde die Bundesregierung entlassen, wenn sie nicht gut arbeitet oder wenn Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion korrumpiert sind.

b. Werden Sie als neugewählter Bundespräsident das übliche Rücktrittsangebot der Bundesregierung annehmen?

Ja. Und wenn das übliche Rücktrittsangebot nicht erfolgen sollte, werde ich diese Bundesregierung innerhalb von 24 Stunden auch ohne Rücktrittsangebot entlassen.

7. Medien

a. Werden Sie in „unabhängigen“ Medien inserieren?

Nein. Weder ich, noch die Präsidentschaftskanzlei, noch eines der Bundesministerien wird irgendwelche Inserate in irgendwelchen Medien bezahlen.

b. Sind Medien Ihrer Meinung nach unabhängig, wenn sie aus öffentlicher Hand gefördert werden?

Das kommt darauf an, auf welche Art die Förderung erfolgt. Wenn es eine gesetzlich garantierte Förderung gibt, die nicht von regierungsfreundlicher Berichterstattung abhängig gemacht werden kann, sind die entsprechenden Medien zwar noch immer finanziell abhängig, aber vielleicht in gewissem Maß inhaltlich unabhängig.

c. Halten Sie den ORF für ein unabhängiges Medium?

Nein.

d. Wer sind Ihrer Meinung nach die Kunden der Medien?

Die Kunden der Medien sollten die Leser sein. Das stimmt bei einigen wenigen Medien, vor allem bei preisgünstig produzierten Medien im Internet. Die Kunden der älteren, größeren und teureren Medien sind meistens de facto Lobbyisten und Regierung.

B) Spezielle Fragen betreffend Österreich

8. Corona – Impfpflicht

Ich habe eine 33 Seiten lange Stellungnahme vor der Behandlung der “Impfpflicht” im Österreichischen Nationalrat eingereicht und darin ausführlich nachgewiesen, dass die offiziellen “Begründungen” für die “Impfpflicht” schwachsinnig sind, dass die “Impfpflicht” keinerlei positive Auswirkung auf die Beendigung der Pandemie haben wird und dass ein Beschluss des “Impfpflicht”-Gesetzes ein schwerwiegendes Versagen des Nationalrats in seiner Funktion als Volksvertretung darstellen würde.

a. Wären Sie dafür gewesen, dass das Impfpflichtgesetz bleibt?

Nein.

Siehe auch meine Stellungnahme zum Antrag zur Aufhebung des Gesetzes auf der Website des Nationalrats: Es ist hoch an der Zeit, dass dieses Gesetz restlos abgeschafft wird. Aber eigentlich hätte es nie beschlossen werden dürfen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Klubobmann der Österreichischen “Volkspartei” im Nationalrat haben die Abschaffung der “Impfpflicht” am 23. Juni 2022 mit einer vorgeblichen “Änderung” der “epidemiologischen Rahmenbedingungen” begründet, siehe unter anderem Presseaussendung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Diese Darstellung ist genauso falsch wie die ursprünglichen Begründungen für die Einführung einer “Impfpflicht”. Dass das Auftreten der Omikron-Variante die Rahmenbedingungen der COVID-19-Epidemie fundamental verändert hat, war auch schon vor der Debatte des “COVID-19-Impfpflichtgesetzes” im Nationalrat vollkommen klar. Leider hat der Nationalrat diese Tatsache Anfang dieses Jahres genauso ignoriert wie die anderen Einwände hundertausender besorgter Staatsbürger, siehe auch meine ursprüngliche Stellungnahme zu diesem katastrophalem Gesetz vom 8. Jänner 2022 im Kontrast zur oben angeführten Presseaussendung. Alles, womit jetzt als vorgeblich neue Erkenntnis die Aufhebung dieses Gesetzes begründet wird, war auch schon vor dem Beschluss des Gesetzes bekannt. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt: Die von der Bundesregierung beschäftigten “Experten” haben Unrecht gehabt, das Volk hat Recht gehabt. Wenn das Parlament seine Glaubwürdigkeit wieder erlangen will, muss dieses Versagen des Nationalrats in seiner Rolle als Vertretung des Volkes umfassend aufgearbeitet werden.

b. Würden Sie Verordnungen der Regierung, die möglicherweise im Widerspruch zur Verfassung stehen, sofort nach Erlass durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen?

Ich werde alle Gesetze und Verordnungen vor meiner eventuellen Unterschrift auf ihre Verträglichkeit mit der Österreichischen Verfassung und allen Grund- und Freiheitsrechten überprüfen. Wenn es schwerwiegende Bedenken gibt, dass ein Gesetz oder eine Verordnung gegen Verfassung, ein Grundrecht oder ein Freiheitsrecht verstoßen könnte, dann werde ich nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs warten, sondern meine Unterschrift so lange verweigern, bis die Bedenken ausgeräumt sind. Wenn Parlament und Bundesregierung wissen, dass ich proaktiv Verfassung, Grundrechte und Freiheitsrechte schütze, werden auch keine Gesetze oder Verordnungen auf meinem Schreibtisch landen, die sich diesbezüglich in einer Grauzone befinden. Wir werden das dann im Vorfeld klären und damit wird weitgehend sichergestellt, dass Gesetze und Verordnungen bessere Qualität haben und man nicht erst auf den Verfassungsgerichtshof warten muss, um schlechte Gesetze und Verordnungen loszuwerden.

c. Wie weit sind Sie mit dem Fahrplan der Regierung zum Thema Corona bisher einverstanden?

Gar nicht. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet schlecht und ihre Maßnahmen sind unlogisch, willkürlich und schädlich.

d. Womit sind/waren Sie nicht einverstanden?

Mit fast allem. Die Bundesregierung stellt ständig Behauptungen auf, die falsch oder schwachsinnig sind. Dann werden Maßnahmen getroffen, die auf diesen falschen oder schwachsinnigen Behauptungen aufbauen. Kurz darauf kommt auch die Bundesregierung regelmäßig drauf, dass sie wieder einen Fehler gemacht hat und nimmt alles zurück. Dieses Chaos muss aufhören. Wir brauchen Verpflichtung zur Wahrheit, Kompetenz und Verläßlichkeit.

e. Wie oft sind sie gegen Corona-geimpft?

Ich werde die staatliche Willkür und die Einmischung des Staates in das Privatleben der Menschen drastisch zurückfahren. Daher gehe ich mit gutem Beispiel voran und gebe keinerlei Auskunft zu meinem Privatleben.

9. Teuerung / Bargeld

a. Wie stehen Sie zu den Teuerungen in Österreich? Meinen Sie, dass die Bundesregierung genug tut, um die Bevölkerung zu entlasten?

Die Teuerung ist großteils eine Folge der falschen Politik der Bundesregierung. Die aktuelle Bundesregierung tut nicht nur nicht genug, um die Bevölkerung zu entlasten, sie ist Teil des Problems und macht alles noch schlimmer.

b. Wie stehen Sie zu den angeblichen Plänen, das Bargeld abzuschaffen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es niemals dazu kommt?

Ich werde sicherstellen, dass die Menschen in Österreich frei entscheiden können, ob sie weiter Bargeld nutzen wollen.

10. GIS-Gebühr: Sind Sie für die Beibehaltung der GIS-Gebühr, so wie sie jetzt ist?

Die GIS-Gebühr sollte freiwillig sein.

11. Bundesheer

a. Würden Sie eine Verteidigungsministerin bzw. einen Verteidigungsminister angeloben, die/der nicht den Grundwehrdienst abgeleistet hat?

Nein.

C) spezielle Fragen betreffend Außenpolitik

12. Neutralität

a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die „Immerwährende Neutralität“ Österreichs immerwährend und vollumfänglich eingehalten und geschützt wird?

Ja.

b. Wie stehen Sie zu den Sanktionen Österreichs gegen Russland?

Österreich sollte als neutrale Republik eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und sich von den Vorgaben der NATO und der Europäischen Kommission lösen.

13. LGBTQiA+: Wie stehen Sie zur neuen Geschlechtervielfalt?

Ich bin ein toleranter und liberaler Mensch und respektiere die Weltsicht anderer Menschen. Aber ich erwarte mir auch, dass die anderen Menschen tolerant sind und respektieren, wenn jemand weiterhin davon ausgeht, dass es genau 2 Geschlechter gibt.

14. Frühsexualisierung von Kindern: Wie stehen sie zu den Plänen der Gender-Lobby, bereits Kinder im Kindergartenalter und Volksschulalter von der Familie ungeschützt mit diesen Themen zu konfrontieren?

Ich lehne das ab.

15. Gendern: Werden Sie als BP gendern, oder sich an die deutsche Grammatik halten?

Ich werde flexibel und auch humorvoll damit umgehen.

16. Great Reset: Wie stehen Sie zu Smart City, Great Reset, Transhumanismus und Social Credits?

Unabhängig davon, inwiefern man davon ausgeht, dass alle diese Themen direkt und untrennbar miteinander verbunden sind, stellt sich die Frage, welche Freiräume die Republik Österreich erhält oder schafft. Ich werde mich konsequent dafür einsetzen, dass die Wahlfreiheit der Menschen nicht nur erhalten, sondern in allen Bereichen des Lebens vergrößert wird.

17. Ukraine-Konflikt

a. Wie konnte es aus Ihrer Sicht zu diesem Krieg kommen?

Die Hauptursache ist die Spaltung innerhalb der Ukraine. Ein gespaltenes Land kann leicht von äusseren Feinden zerstört und/oder aufgeteilt werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns als Österreicher nicht spalten lassen.

b. Welche Beteiligten tragen welche Schuld?

Alle größeren Mächte haben sich schuldig gemacht, von Russland über die USA, die UNO, EU, NATO, Türkei, China… Aber wie gesagt: Wenn die Ukrainer nicht mitgemacht hätten, wäre es nie so weit gekommen.

c. Soll sich Österreich im Russland-Ukraine-Konflikt neutral verhalten?

Ja.

d. Soll sich Österreich an den EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen?

Siehe weiter oben: Österreich sollte sich von USA, NATO und EU emanzipieren und eine unabhängige Politik als neutraler Staat verfolgen.

18. EU

a. Wie sehen Sie das Problem der mangelnden Gewaltenteilung in der EU?

Die fehlende Gewaltenteilung ist weniger das Hauptproblem mit der EU als die fehlende demokratische Kontrolle: Ein “Rat”, der nicht vom Volk abgesetzt werden kann und der Mehrheitsentscheidungen gegen die Menschen trifft, führt früher oder später zu den bekannten Problemen jedes undemokratischen Imperiums.

b. Werden Sie sich für Volksabstimmungen einsetzen, in denen der Souverän über Verbleib in der EU oder Austritt aus der EU entscheiden soll?

Ich werde dafür sorgen, dass Österreich Handlungsspielraum und Optionen hat. Wenn es einen Austritt aus der EU geben soll, müsste vorher ein klar definierter Plan B vorbereitet sein. Wenn beides, Verbleib in der EU und Plan B, genügend transparent dargelegt und öffentlich diskutiert wurden, macht eine Volksabstimmung Sinn.

c. Sind Sie für eine Aufnahme der Ukraine in die EU ohne Volksabstimmung in Österreich?

Nein.

19. WHO

a. Sind Sie der Meinung, dass die WHO Ihre Zuständigkeiten zu überschreiten versucht? Würden Sie sich in diesem Fall dafür einsetzen, aus der WHO auszutreten?

Die WHO versucht, ihre Zuständigkeiten zu erweitern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zuständigkeiten der WHO nicht erweitert werden. Ein Austritt aus der WHO wäre für Österreich möglicherweise nur in Kombination mit einem Austritt aus der UNO umsetzbar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle diese Fragen offen und öffentlich diskutiert werden. Wenn ein Austritt aus einer Internationalen Organisation stattfinden soll, sollte das auch über Volksabstimmung entschieden werden.

b. Finden Sie es gut, dass die WHO zu 80% privat finanziert ist?

Nein.

20. Freihandelsabkommen

a. Welche Freihandelsabkommen kennen Sie, die Österreich abgeschlossen hat?

Viele. Manche sind aber in anderen aufgegangen, wie zum Bespiel die EFTA über den EWR de facto in der EU.

b. Wie stehen Sie zu den derzeit aufrechten Freihandelsabkommen? Meinen Sie, dass die für Österreich gut sind?

Wie weiter oben ausgeführt: Ich werde mich für Handlungsspielraum einsetzen. Auch bei Freihandelsabkommen sollte Österreich einen Plan B haben. Dann kann man vergleichen und hat auch eine bessere Verhandlungsposition.

c. Sind Sie für den EU-Austritt Österreichs?

Siehe oben: Zuerst muss klar sein, was danach kommt.

d. Sind Sie für den Austritt Österreichs aus der WHO?

Siehe oben: Nur nach öffentlicher Diskussion und Volksabstimmung.

e. Sind Sie für den Austritt Österreichs aus CETA?

Das wäre wohl de facto äquivalent mit einem Austritt aus der EU. Also wieder siehe oben: Zuerst Plan B klären, danach nur über Volksabstimmung.

f. Sind Sie für den Austritt Österreichs aus der UNO?

Ebenfalls siehe oben: Reden wir einmal darüber, was stattdessen kommen soll und kann.

21. Klimawandel

Bevor man eine Art “Glaubensbekenntnis” zum “Klimawandel” abgibt, sollte man klarstellen, was das Wort “Klimawandel” überhaupt bedeuten kann und bedeutet. In den vor allem von internationalen Organisationen und Medien betriebenen Kampagnen wird das Wort “Klimawandel” meistens oberflächlich bedeutungsident mit dem verwendet, was vor 20 Jahren in ähnlichen Kampagnen “globale Erwärmung” genannt wurde. Aber während “globale Erwärmung” zwar auch ein sehr allgemeiner Begriff ist, der sehr unterschiedlich interpretiert werden kann, kann man bei “globaler Erwärmung” zumindest grundsätzlich annehmen, dass es ohne tatsächlich nachweisbarer Erhöhung der Temperatur keine “globale Erwärmung” geben kann, während “Klimawandel” irgendwie alles heissen könnte. Wird das Klima wärmer? Überall? Oder nur an manchen Orten der Erde? Oder wird das Klima an manchen Orten wärmer und an anderen Orten kälter? Ist es auch “Klimawandel”, wenn es überall kälter wird? Hat “Klimawandel” vielleicht überhaupt nichts mit Erwärmung oder Abkühlung zu tun und bezieht sich auf ganz andere Veränderungen wie Veränderung der Luftfeuchtigkeit oder Veränderung der Luftströmungen? Kann so ein schwurbeliger Begriff, der jede Art von “Wandel” oder “Veränderung” meinen könnte, überhaupt noch irgendwie zu einem klar und deutlich definiertem wissenschaftlichen Ausdruck werden, der Grundlage einer an der Realität orientierten Diskussion sein kann? Wenn ja, was gehört sicher nicht zu “Klimawandel”? Und vor allem: Welche Art von Wetter würde eine eindeutige Widerlegung einer Theorie zu “Klimawandel” darstellen?

a. Glauben Sie, dass das von der Menschheit ausgestoßene CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist?

Weil nicht ganz klar ist, was “Klimawandel” genau ist und womit man feststellen oder widerlegen könnte, ob eines der zahlreichen Computermodelle zu diversen möglichen Veränderungen des Klimas in diversen Regionen der Welt korrekt oder inkorrekt ist, ist die Behauptung einer potentiellen Kausalbeziehung als Erklärung für eine nicht eindeutig feststellbare Wirkung weitgehend willkürlich und fern von jeglicher objektiver Überprüfbarkeit. Insofern ist das Wort “Glaube” in dieser Frage richtig gewählt, weil es nicht um “Wissen” geht, sondern um “Glauben”. Ich persönlich “glaube”, dass die Erde ein lebendes, dynamisches System darstellt, welches sich seit Entstehung der Erde ständig “wandelt” und wir als Teil der Erde “wandeln” uns ebenfalls seit Entstehung der Menschheit ständig. Wir haben als Teil der Erde natürlich auch einen Einfluss auf unsere Umgebung, einen viel größeren Einfluss hat aber die ebenfalls sich ständig “wandelnde” Sonne und die sich ständig “wandelnde” Beziehung zwischen Sonne und Erde. Mein persönlicher “Glaube” ist auch, dass die derzeit beobachtbaren “Wandlungen” der unterschiedlichen Europäischen Klimazonen vorwiegend von Veränderungen der Strömungsmuster in der Atmosphäre verursacht werden, welche mit der derzeit beschleunigt auftretenden Destabilisierung der magnetischen Pole zusammenhängen.

b. Falls wir unseren CO2-Ausstoß nicht einschränken, was glauben Sie, wären die schwerwiegendsten Folgen für Österreich?

• Drastische Senkung der Energiekosten
• Drastische Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Österreichischen Wirtschaft
• Aufblühen der Österreichischen Wirtschaft
• Steigerung des Lebensstandards für alle Österreicher
• Erhöhung der Krisensicherheit
• Stärkung von Österreichs Rolle in Europa und in der Welt

c. Glauben Sie, dass sich die Erde derzeit (die letzten 30 Jahre) insgesamt erwärmt?

Was bedeutet: “Die Erde erwärmt sich”? Welche Temperatur hat die Erde genau jetzt? Die Erde ist eine Kugel, deren Inneres nach allgemeiner Auffassung bedeutend wärmer ist als ihre Oberfläche. Welche Temperatur ist also als Temperatur “der Erde” gemeint? Die Temperatur des Erdmittelpunkts? Die durchschnittliche Temperatur aller Teile der Erde? Wie wollen wir das messen? Ist die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche gemeint? Wie können wir die Temperatur genügend vieler Punkte auf der Erdoberfläche genügend oft messen, um die tatsächliche Durchschnittstemperatur der gesamten Erdoberfläche laufend zu beobachten? Ich lebe in Wien und kann daher relativ gut beurteilen, wie sich die Temperatur in Wien über die letzten 30 Jahre entwickelt hat. Das ist daher in diesem Fall kein “Glaube”, sondern “Wissen”. Ich weiss, dass die durchschnittliche Temperatur in Wien vor 20 Jahren gestiegen ist, aber die letzten 10 Jahre wieder sinkt.

d. Welche Maßnahmen empfinden Sie als die wichtigsten, um CO2 einzuschränken?

• Verbot der Benutzung von Privatflugzeugen
• Verbot der Benutzung von Luxusflugzeugen durch Superreiche im Österreichischen Luftraum
• Einstellung des Flugbetriebs zwischen Österreich und Brüssel.

liebe Grüße

Diplomingenieur Oliver Hoffmann